Remmel: LEADER-Förderung stärken!

NRW-Umweltminister Johannes Remmel setzt sich in einer Pressemitteilung vom 10. Mai 2013 für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes ein und kündigt an, dass er dies zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode machen wird. In der Mitteilung wird der Minister zitiert: „Nordrhein-Westfalen ist (…) ein Land mit starken ländlichen Regionen. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen und einer Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt.“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die ländlichen Räume Nordrhein- Westfalens haben viele Gesichter. Sie sind Wohn- und Wirtschaftsraum, Natur- und Landschaftsfläche, Erholungsgebiet und Produktionsstandort für eine Land- und Forstwirtschaft, die gesunde Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe erzeugt. Die ländlichen Räume bieten ein hohes Maß an sozialen Netzen und Kultur. Sie existieren nicht für sich allein, sondern leben in der Verbindung mit den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens. In diesem Geflecht suchen die ländlichen Regionen nach eigenen Entwicklungsmöglichkeiten.“

Remmel: „Die ländlichen Regionen bieten viele Chancen und Möglichkeit. Sie sind aber auch vielfältigen Herausforderungen und Problemen ausgesetzt.“ Dazu gehören die Bewältigung des demografischen Wandels und anderer Fragen der Infrastruktur und der Arbeitsplätze. Aber auch Fragen, wie der ländliche Raum den Klimawandel meistern kann, eine nachhaltige Landwirtschaft, der Erhalt der Artenvielfalt oder Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Vor allem aber die sozialen und ökonomischen Aspekte einer immer älter werdenden Gesellschaft stellen die Dörfer in NRW vor große Probleme. Nach der Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen und immer mehr leerstehenden Gebäuden, trifft es zunehmend Einrichtungen der sozialen und ökonomischen Infrastruktur: Kindergärten, Schulen, der Einzelhandel und andere wichtige Elemente eines lebendigen und aktiven Gemeinwesens ziehen sich aus der Fläche zurück.

Diesen Herausforderungen könne nach Ansicht von NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel nur mit einer gezielten EU-Förderpolitik für vitale ländliche Räume begegnet werden. Er wolle sich dafür stark machen, dass die EU die Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht wie vorgeschlagen kürzt, sondern diesen Bereich weiter ausbaut: „Die Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung. Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur, für regionale Projekte und bürgerliches Engagement zur Verfügung stehen.“ Die Entwürfe für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sehen eine strukturelle Kürzung des EU-Finanzrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raumes vor. Derzeit stehen vor allem Mittel des Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung, aus dem in NRW jährlich rund 70 Millionen Euro europäische Mittel für Umweltschutzmaßnahmen, Weiterentwicklung der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie für Dorferneuerung und interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, die je nach Maßnahme in gleicher bis doppelter Höhe kofinanziert werden.

Förderprogramme wie LEADER und „Regionen Aktiv“ haben gezeigt, dass ländliche Regionen von den Ideen, der Tatkraft von Bürgerschaft und Wirtschaft profitieren. Eine erfolgreiche Entwicklung hängt nicht zuletzt auch vom Engagement der Menschen vor Ort ab. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den Regionen selbstbestimmt mitentscheiden, welche Entwicklungspfade sie für ihre Region beschreiten wollen. Dazu bedarf es eines effizienten Regionalmanagements. In diesem Zusammenhang soll mit einer „Regionalagentur Ländlicher Raum“, die sich an alle Akteurinnen und Akteure im ländlichen Raum richtet, den Ideenaustausch, die Fortbildung und Beratung für die Angelegenheiten des ländlichen Raums gefördert und intensiviert werden sowie die Kooperation der Leader-Regionen und der Naturparke gestärkt werden.